S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2020, OF 532/7 Betreff: Neubebauung Rossittener Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben folgende Fragen zu beantworten: 1. wann werden die Garagen abgerissen? 2. welche Art der Bebauung ist geplan t? 3. wieviele Wohnungen werden entstehen und wieviel % wird geförderter Wohnungsbau sein? 4. ist Gewerbefläche geplant? 5. wird ein Objekt für die Nahversorgung eingeplant? Begründung: Den Mietern der Garagen in der Rossittener Straße wurden diese zum 31.12.20 von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben wegen Abriß, gekündigt. Die Verunsicherung bei den Anwohnern ist groß, da keine konkreten Pläne bekannt gegeben wurden. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 7 am 27.10.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1813 2020 Die Vorlage OF 532/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2017, OF 169/7 Betreff: Zebrastreifen in der Trakehner Straße und der Tilsiter Straße Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob in der Trakehner Straße und der Tilsiter Straße - in Höhe des Fitness-Studios "City Fitness" - trotz Zone 30, Zebrastreifen eingerichtet werden können. Begründung: Für die Kinder der Kita "Jardin am Hof" ist der Weg von der U-Bahn-Haltestelle Industriehof zur Kita ein gefährlicher täglicher Gang. Viele Autos halten sich nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung. Die Installation der Zebrastreifen würde das Überqueren der Straßen für Eltern und Kinder sicherer machen. Antragsteller: SPD CDU die farbechten - LINKE. GRÜNE FDP BFF REP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 7 am 13.06.2017, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1771 2017 Die Vorlage OF 169/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.03.2017, OF 153/7 Betreff: Verkehrsspiegel an der Ecke Insterburger Straße/Hohensteiner Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, an der Ecke Insterburger Straße / Hohen-steiner Straße, einen Verkehrsspiegel anzubringen. Begründung: An der genannten Stelle geht die Insterburger Straße in einer 90 Grad Kurve in die Hohensteiner Straße über. Die Straße kann in beiden Richtungen befahren werden und der Kurvenbereich ist sehr schlecht einsehbar. Durch den Verkehrsspiegel soll den Autofahrern ermöglicht werden, entgegenkommenden Verkehr rechtzeitig zu sehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 7 am 18.04.2017, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 153/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 7 am 16.05.2017, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 153/7 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2016, OF 79/7 Betreff: Überprüfung der Ampelschaltung Fußgängerampel auf der Ludwig-Landmann-Straße zwischen Parkweg und Rossittener Straße Überquert man die Fußgängerampel auf der Ludwig-Landmann-Straße zwischen Parkweg und Rossittener Straße in westlicher Richtung (Richtung Stadion) wird zuerst die Fußgängerampel auf der westlichen Seite (Nähe Stadion) rot. Überquert man die Ampel nicht zügig, (z.B. Personen mit Gehbehinderung) kommt es vor, dass die Ampel schon rot wird, bevor die Ludwig-Landmann-Straße vollständig überquert wurde. Dies vorausgeschickt, bittet der Ortsbeirat den Magistrat, die Schaltung und Schaltungsdauer dieser Ampel zu überprüfen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 7 am 01.11.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 812 2016 Die Vorlage OF 79/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor der Vorlage "dies vorausgeschickt, bittet der Ortsbeirat den Magistrat, die Schaltung und Schaltungsdauer dieser beiden Ampeln zu überprüfen und zu koppeln" lautet. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung REP

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2015, OF 530/7 Betreff: Wildes Parken in der Rossittener Straße unterbinden Der Magistrat wird gebeten das "wilde Parken" in der Rossittener Straße wirkungsvoll zu verhindern. Im Zuge der Information über die anstehende Sanierung/Fertigstellung der Rossittener Straße berichteten Anwohner über massive Problem mit illegal und verkehrsgefährdend geparkten Autos. In der Woche ist dies auf die Wiedervermietung der einige Zeit leerstehenden Gebäude der ehemlaigen "Neuen Börse" zurück zu führen. An den Wochenende ist der Parkdruck in erster Linie eine Folge von Sportveranstaltungen im nahegelegenen Stadion und - im Sommer - des Brentanobads. Durch verstärkte Kontrollen sollte zumindest das illegale Parken unterbunden werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 7 am 19.05.2015, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 530/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 7 am 30.06.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4345 2015 Die Vorlage OF 530/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2015, OF 531/7 Betreff: Sanierung der Rossittener Straße Der Magistrat wird gebeten, im Zuge der Sanierung der Rossittener Straße im Stadtteil Industriehof für Markierungen und Beschilderungen, die auf die Kitas bzw. Tempo 30-Zone aufmerksam machen, sowie für einen gesicherten Übergang für die AWO- Kita Hausen, Rossittener Straße 7, Sorge zu tragen. Begründung: Die Bevölkerung im Wohngebiet rund um die Rossittener Straße hat erfreulicherweise zugenommen, zugleich hat sich mit dem Zuzug von Gewerbe der Verkehr deutlich erhöht. Um sowohl den Bedürfnissen der Anwohner als auch denen der berufstätigen Pendler gerecht zu werden, soll auf die bereits bestehenden Einschränkungen des Autoverkehrs stärker aufmerksam gemacht werden, zumal die in unmittelbarer Nähe liegenden insgesamt drei Kindertagesstätten den Autofahrern eine höhere Aufmerksamkeit abverlangen. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 7 am 19.05.2015, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 531/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 7 am 30.06.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4346 2015 Die Vorlage OF 531/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2014, OF 470/7 Betreff: Altglascontainer im Industriehof Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zu klären, ob der, nach den Bauarbeiten umgesetzte Altglascontainer an die Stelle in der Lötzener Straße, Höhe Haus Nr.15, zurück versetzt werden kann, an welcher er während der Bauarbeiten stand. Begründung: Der jetztige Standplatz wird von den Anwohnern nicht angenommen, da er nicht fußläufig gelegen ist. Der "Baustellen-Standplatz" wird von den beteiligten Ämtern und Firmen als gut und sinnvoll befunden, er wird vom Grünflächenamt betreut, ist aber im Besitz der Bundesanstalt. Antragsteller: REP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 7 am 02.12.2014, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3702 2014 Die Vorlage OF 470/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD, FARBECHTE, GRÜNE, FREIE WÄHLER und fraktionslos

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2014, OF 450/7 Betreff: Haushalt 2015/2016 Produktbereich: 16. Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03. Verkehrsanlagen Mittel für die Sanierung der Rossittener Straße im Investitionshaushalt zeitnah vorsehen Vorgang: OM 3264/14 OBR 7; ST 1109/14 Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen: Mit Verweis auf die OM 3264 und die St 1109 werden in den Investitionshaushalt für 2015 ausreichende Mittel für die Sanierung der Rossittenerstraße eingestellt. Die Durchführung der Maßnahme soll zeitnah erfolgen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.06.2014, OM 3264 Stellungnahme des Magistrats vom 25.08.2014, ST 1109 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 7 am 04.11.2014, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 450/7 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.06.2014, OF 404/7 Betreff: Fertigstellung der Rossittener Straße Der Magistrat wird gebeten, die Rossittener Straße zeitnah in den geplanten Zustand zu versetzen. Die vorliegenden Bitten des Ortsbeirats sind dabei zu berücksichtigen ( OF 328/2013, OF347/2014). - Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 7 am 17.06.2014, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3264 2014 Die Vorlage OF 404/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass zwischen den Worten "Rossittener Straße" und "zeitnah" der Zusatz "von der Elbinger Straße bis zur Hohensteiner Straße" eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2014, OF 395/7 Betreff: Belastungen durch Funkanlagen Königsberger Straße, Tilsiter Straße u.a. Im März sind in dem og. Bereich eine Reihe neuer Funkmasten errichtet worden. Die unmittelbaren Anwohner machen sich nun große Sorgen hinsichtlich der Strahlen- bzw. E-Smogbelastung. Die Obere Immissionsschutzbehörde hat Anwohnern auf Nachfrage bestätigt, dass bislang keine Strahlungsmessungen durchgefühlt worden sind. Von einem Anwohner wurden private Messungen veranlasst, die hinsichtlich der gemessenen Strahlungen eine starke bis extreme Auffälligkeit konstatiert. Der Orfsbeirat bittet den Magistrat daher um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Werden die gesetzlich festgelegten Mindestabstände der Anlagen zum umgebenden Wohngebiet eingehalten ? 2. In welcher Form hat der Betreiber der Anlagen nachgewiesen, dass im umliegenden Wohngebiet die gesetzliche festgelegten Grenzwerte eingehalten werden ? 3. Wie kann ein solcher Nachweis eingefordert werden, sofern der Betreiber einen entsprechenden Nachweis bisher nicht erbracht hat ? Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 7 am 13.05.2014, TO I, TOP 26 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1022 2014 Die Vorlage OF 395/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass als Ziffer 4 die Frage "Wie sieht das Zulassungsverfahren aus und welche Bedingungen sind daran geknüpft?" ergänzt wird. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FARBECHTE, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen FDP und REP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2014, OF 347/7 Betreff: Bepflanzung der Rossittener Straße mit diversen Bäumen Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat mitzuteilen, wann mit der Bepflanzung entlang der Rossittener Straße begonnen werden soll, und an welche Bäume gedacht ist. Begründung: Sollte an eine Bepflanzung mit Linden gedacht sein, äußern die Mitarbeiterinnen des dort ansässigen Kindergartens ihre Bedenken. Linden haben eine sehr duftende Blüte, die viele Insekten anlockt. Allerdings haben die Blüten so gut wie keinen Nährwert. Unter Linden findet man oft viele tote Insekten. Die Leitung des Kindergartens sieht hier die Gefahr, das die kleinsten der Kinder sich diese Insekten in den Mund stecken. Vielleicht kann hier für einen anderen Baumbestand gesorgt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 7 am 28.01.2014, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 347/7 wird bis zur Sitzung am 25.03.2014 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 7 am 25.03.2014, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 347/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 7 am 13.05.2014, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 347/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 7 am 17.06.2014, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 347/7 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2014, OF 348/7 Betreff: Verschollene Glascontainer wieder aufstellen! Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, daß im Industriehof schnellstmöglich wieder ein Altglascontainer, wenn möglich an seinem langjährigen, ursprünglichen Platz (in Höhe Haus Nr.13)aufgestellt wird. Begründung: Nachdem der Container in der Lötzener Straße während der Bauphase der neuen Häuser des Öfteren umgesetzt wurde, ist er nun endgültig verschwunden. Da es im Wohngebiet auch an anderer Stelle keinen Altglasbehälter gibt, ist die Aufstellung eines neuen Containers ,möglichst am ursprünglichen ,den Anwohnern gut bekannten Standort, sinnvoll. Antragsteller: REP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 7 am 28.01.2014, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2850 2014 Die Vorlage OF 348/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD, FARBECHTE und fraktionslos

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2013, OF 327/7 Betreff: "Wildparken" im Industriehof Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die zuständigen Stellen anzuhalten, gegen das "Wildparken" im Industriehof, vornehmlich in der Rossittener Straße, besser und effektiver vorzugehen. Begründung: Der Industriehof hat große Probleme mit Falschparkern, besonders an den Wochenenden, von den Kirchengemeinden, Kleingärtnern, der Squash-Insel, auch von Brentanobad- und Sportplatzbesuchern. Nachdem neulich ein Wohnmobil, über das gesamte Wochenende, auf dem Bürgersteig, an einem Häuserzugang in der Rossittener Straße, abgestellt war und die Garagen sowie die Feuerwehrzufahrten blockiert wurden, die gerufene Polizei die Kompetenz des Ordnungsamtes feststellte , welches am Wochenende aber nicht erreichbar ist, und nur schwer dazu zu bewegen war irgendwelche Maßnahmen zu ergreifen, ist es an der Zeit die Zuständigkeiten zu klären und im Viertel für geregelte Verkehrsverhältnisse, auch an Wochenenden zu sorgen. Antragsteller: REP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 7 am 29.10.2013, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2610 2013 Die Vorlage OF 327/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD, FARBECHTE und fraktionslos

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2013, OF 328/7 Betreff: Ausbesserung der Bürgersteige in der Rossittener Straße Der Ortbeirat bittet den Magistrat die Bürgersteige in der Rossittener Straß schnellstmöglich zu sanieren. Begründung: Seit nunmehr 2 Jahren sind die Bürgersteige in der Rossittener Straße teilweise in einem desolaten Zustand. Vor allem in der kälteren Jahreszeit mit mehr Regen müssen Anwohner und Besucher durch Schlamm und Pfützen waten. Sollte es dann auch noch schneien, sieht man nicht einmal die Löcher und die Unfallgefahr steigt. Am schlimmsten ist der Zustand in Höhe der Squash Halle. Hier bildet sich regelmäßig eine ca. 10 qm große Pfütze, weil es hier anscheinend auch keinen Gully- Abfluss gibt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 7 am 29.10.2013, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2611 2013 Die Vorlage OF 328/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Zahl "2" in der Begründung durch die Zahl "16" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2013, OF 307/7 Betreff: Sonnenschutz für die KITA in der Rossittener Straße Der Ortsbeirat bittet um die Bereitstellung eines Betrags von maximal 7000 Euro zur Kofinanzierung eines Sonnensegels für die KITA in der Rossittener Straße. Begründung: Der Sonnenschutz wird nach Angaben der KITA-Leitung dringend benötigt, die notwendigen Mittel sind im Etat der KITA aber nicht vorgesehen. Eine Spendenaktion der Eltern erbrachte nicht den notwendigen Gesamtbetrag. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE die farbechten - LINKE. FREIE WÄHLER FDP REP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 7 am 18.06.2013, TO I, TOP 21 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 167 2013 Die Vorlage OF 307/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2012, OF 170/7 Betreff: Mängel am Fischstein beseitigen Der Magistrat wird beauftragt: 1.) Am östlichen Ausgang der neuen Haltestelle Fischstein (auf beiden Seiten der U-Bahn) sowie auf der östlichen Ecke Tilsiter Straße / Industriehof sind die taktilen Streifen des Blindenleitsystems so anzulegen, dass sie nicht mehr durch Schachtdeckel unterbrochen sind. 2.) Am neuen Überweg über die Ludwig-Landmann-Straße zwischen den beiden Schwimmbädern ist ein sinnvolles Blindenleitsystem anzulegen. Insbesondere sind die nördlichen Randsteine zu erhöhen. 3.) An diesem Überweg werden die Gitter zwischen dem Fuß- und dem Radweg entfernt. 4.) Am neuen Übergang vor der russisch-orthodoxen Kirche werden die quergestellten Drängelgitter auf dem Radweg entfernt. Begründung: zu 1) Durch die Schachtdeckel wird das Blindenleitsystem unterbrochen, sodass eine Orientierung für Blinde nicht mehr möglich ist. Dies stellt insbesondere an dem U-Bahn-Übergang eine erhebliche Gefahrenstelle dar! zu 2) Der neue Überweg über die Ludwig-Landmann-Straße zwischen den beiden Schwimmbädern ist so kurvig geführt, dass er für Blinde kaum begehbar ist. Der Nopppenstreifen führt auf der östlichen Seite direkt auf das Trenngitter, das für Blinde als Leitsystem nicht taugt, da es mit dem Pendelstock nicht erkennbar ist. Auf der westlichen Seite führt der Noppenstreifen direkt in die Grünfläche, die dortige Bordsteinkante ist als taktile Hilfe zu niedrig. 3.) Der Zweirichtungs-Radweg ist zu schmal und hat eine 90°-Kurve mit Kurvenradius 20 cm. Durch die Abtrennung mit den Gittern ist dieser Weg für Radfahrer schlecht benutzbar, bei Gegenverkehr ist er extrem gefährlich! Außerdem ist der Druckschalter an der Ampel , die auf dem Fußweg steht, von Radfahrern aufgrund des Absperrgitters nicht erreichbar. Diesen Überweg kann man nur als Schildbürgerstreich bezeichnen, eigentlich müsste er komplett umgebaut werden. Durch die Entfernung des Gitters kann er zumindest für Radfahrer benutzbar gemacht werden. 4.) Die Drängelgitter stellen eine unnötige und auch gefährliche Schikane dar. Bei größerem Verkehrsaufkommen, wie es im Sommer zu erwarten ist, kann ein Rückstau auf den Schienen der U-Bahn entstehen. Der einzige Effekt der Drängelgitter ist, wie man beobachten kann, dass die Radfahrer jetzt den Fußweg mitbenutzen - auch das ist ein Schildbürgerstreich! Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 09.09.2012, OF 189/7 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 7 am 19.06.2012, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 170/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 7 am 21.08.2012, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 170/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 7 am 26.09.2012, TO I, TOP 6 Auf Wunsch der Fraktion der GRÜNEN wird punktweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1541 2012 1. Die Vorlage OF 170/7 wurde zurückgezogen. 2. 1) Punkt 1 der Vorlage OF 189/7 wird abgelehnt. 2) Punkt 2 der Vorlage OF 189/7 wird abgelehnt. 3) Dem Punkt 3 der Vorlage OF 189/7 wird zugestimmt. 4) Punkt 4 der Vorlage OF 189/7 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. Zu 1) CDU, SPD, GRÜNE, FREIE WÄHLER und FDP gegen FARBECHTE und REP (= Annahme) Zu 2) CDU, SPD, GRÜNE, FREIE WÄHLER, FDP und REP gegen FARBECHTE (= Annahme) Zu 3) 2 CDU, SPD, GRÜNE, FARBECHTE, FREIE WÄHLER und FDP gegen REP (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 CDU Zu 4) CDU, SPD, GRÜNE, FREIE WÄHLER, FDP und REP gegen FARBECHTE (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2011, OF 51/7 Betreff: "Stiller" Bombenalarm im Industriehof Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: 1. Gab es vor ca. 2 Wochen einen Bombenfund im Industriehof? 2. Wurden weitere Bomben gefunden? 3. Warum wurden die Anwohner nicht informiert? 4. Wurden die Bomben vor Ort entschärft? 5. Bestand zu irgendeinem Zeitpunkt eine Gefährdung der Bevölkerung? 6. Werden noch weitere Bomben im gesamten Industriehof , z.B. Spielplatz , vermutet? Begründung: Auf dem Baustellengelände Lötzener Straße wurden lt. Augenzeugen Fliegerbomben gefunden und anscheinend auch ohne Sicherheitsvorkehrungen entschärft. Antragsteller: REP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 7 am 06.09.2011, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 51/7 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FARBECHTE und FREIE WÄHLER gegen FDP und REP (= Annahme)

S A C H S T A N D : Initiative vom 06.05.2008, OI 57 entstanden aus Vorlage: OF 410/7 vom 28.04.2008 Betreff: Umbenennung der "Neuen Börsenstraße" in "Tilsiter Straße" Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte auf, die "Neue Börsenstraße" im Stadtteil Industriehof in "Tilsiter Straße" umzubenennen. Der Magistrat wird aufgefordert, in Zukunft keine Straßenbenennungen nach Unternehmensnamen im Ortsbezirk 7 mehr vorzunehmen. Nach dem Wegzug der Deutschen Börse AG aus dem Stadtteil Industriehof ist der Grund für eine Straßenbenennung nach diesem Unternehmen entfallen. Die Umbenennung des derzeit "Neue Börsenstraße" genannten kurzen Straßenabschnittes der "Tilsiter Straße" in seinen ursprünglichen und angestammten Namen "Tilsiter Straße" dient auch der besseren Übersichtlichkeit und der Bewahrung des Charakters der Straßennamen im Stadtteil Industriehof. Es ist festzuhalten, dass die Benennung in "Neue Börsenstraße" damals vom Magistrat entgegen dem Wunsch des Ortsbeirates veranlasst wurde. Generell ist zu beachten, dass die Benennung von Straßen und Plätzen eine langfristige Zielsetzung verfolgt. Diesem langfristigen Planungshorizont entspricht offensichtlich die kurzfristige Orientierung auch vermeintlich traditionsreicher Frankfurter Unternehmen nicht mehr. Deshalb ist für die Zukunft von der Benennung von Straßen und Plätzen im Ortsbezirk 7 nach Namen von Unternehmen abzusehen. Darüber hinaus richtet der Ortsbeirat den Appell an den Magistrat, die berechtigten Wünsche der Ortsbeiräte bei der Benennung von Straßen und Plätzen zukünftig nicht mehr eigenmächtig zu übergehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 31.10.2008, B 693 Versandpaket: 14.05.2008 Aktenzeichen: 62 2

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2020, OF 532/7 Betreff: Neubebauung Rossittener Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben folgende Fragen zu beantworten: 1. wann werden die Garagen abgerissen? 2. welche Art der Bebauung ist geplan t? 3. wieviele Wohnungen werden entstehen und wieviel % wird geförderter Wohnungsbau sein? 4. ist Gewerbefläche geplant? 5. wird ein Objekt für die Nahversorgung eingeplant? Begründung: Den Mietern der Garagen in der Rossittener Straße wurden diese zum 31.12.20 von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben wegen Abriß, gekündigt. Die Verunsicherung bei den Anwohnern ist groß, da keine konkreten Pläne bekannt gegeben wurden. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 7 am 27.10.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1813 2020 Die Vorlage OF 532/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2017, OF 169/7 Betreff: Zebrastreifen in der Trakehner Straße und der Tilsiter Straße Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob in der Trakehner Straße und der Tilsiter Straße - in Höhe des Fitness-Studios "City Fitness" - trotz Zone 30, Zebrastreifen eingerichtet werden können. Begründung: Für die Kinder der Kita "Jardin am Hof" ist der Weg von der U-Bahn-Haltestelle Industriehof zur Kita ein gefährlicher täglicher Gang. Viele Autos halten sich nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung. Die Installation der Zebrastreifen würde das Überqueren der Straßen für Eltern und Kinder sicherer machen. Antragsteller: SPD CDU die farbechten - LINKE. GRÜNE FDP BFF REP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 7 am 13.06.2017, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1771 2017 Die Vorlage OF 169/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.03.2017, OF 153/7 Betreff: Verkehrsspiegel an der Ecke Insterburger Straße/Hohensteiner Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, an der Ecke Insterburger Straße / Hohen-steiner Straße, einen Verkehrsspiegel anzubringen. Begründung: An der genannten Stelle geht die Insterburger Straße in einer 90 Grad Kurve in die Hohensteiner Straße über. Die Straße kann in beiden Richtungen befahren werden und der Kurvenbereich ist sehr schlecht einsehbar. Durch den Verkehrsspiegel soll den Autofahrern ermöglicht werden, entgegenkommenden Verkehr rechtzeitig zu sehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 7 am 18.04.2017, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 153/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 7 am 16.05.2017, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 153/7 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2016, OF 79/7 Betreff: Überprüfung der Ampelschaltung Fußgängerampel auf der Ludwig-Landmann-Straße zwischen Parkweg und Rossittener Straße Überquert man die Fußgängerampel auf der Ludwig-Landmann-Straße zwischen Parkweg und Rossittener Straße in westlicher Richtung (Richtung Stadion) wird zuerst die Fußgängerampel auf der westlichen Seite (Nähe Stadion) rot. Überquert man die Ampel nicht zügig, (z.B. Personen mit Gehbehinderung) kommt es vor, dass die Ampel schon rot wird, bevor die Ludwig-Landmann-Straße vollständig überquert wurde. Dies vorausgeschickt, bittet der Ortsbeirat den Magistrat, die Schaltung und Schaltungsdauer dieser Ampel zu überprüfen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 7 am 01.11.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 812 2016 Die Vorlage OF 79/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor der Vorlage "dies vorausgeschickt, bittet der Ortsbeirat den Magistrat, die Schaltung und Schaltungsdauer dieser beiden Ampeln zu überprüfen und zu koppeln" lautet. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung REP

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2015, OF 530/7 Betreff: Wildes Parken in der Rossittener Straße unterbinden Der Magistrat wird gebeten das "wilde Parken" in der Rossittener Straße wirkungsvoll zu verhindern. Im Zuge der Information über die anstehende Sanierung/Fertigstellung der Rossittener Straße berichteten Anwohner über massive Problem mit illegal und verkehrsgefährdend geparkten Autos. In der Woche ist dies auf die Wiedervermietung der einige Zeit leerstehenden Gebäude der ehemlaigen "Neuen Börse" zurück zu führen. An den Wochenende ist der Parkdruck in erster Linie eine Folge von Sportveranstaltungen im nahegelegenen Stadion und - im Sommer - des Brentanobads. Durch verstärkte Kontrollen sollte zumindest das illegale Parken unterbunden werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 7 am 19.05.2015, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 530/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 7 am 30.06.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4345 2015 Die Vorlage OF 530/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2015, OF 531/7 Betreff: Sanierung der Rossittener Straße Der Magistrat wird gebeten, im Zuge der Sanierung der Rossittener Straße im Stadtteil Industriehof für Markierungen und Beschilderungen, die auf die Kitas bzw. Tempo 30-Zone aufmerksam machen, sowie für einen gesicherten Übergang für die AWO- Kita Hausen, Rossittener Straße 7, Sorge zu tragen. Begründung: Die Bevölkerung im Wohngebiet rund um die Rossittener Straße hat erfreulicherweise zugenommen, zugleich hat sich mit dem Zuzug von Gewerbe der Verkehr deutlich erhöht. Um sowohl den Bedürfnissen der Anwohner als auch denen der berufstätigen Pendler gerecht zu werden, soll auf die bereits bestehenden Einschränkungen des Autoverkehrs stärker aufmerksam gemacht werden, zumal die in unmittelbarer Nähe liegenden insgesamt drei Kindertagesstätten den Autofahrern eine höhere Aufmerksamkeit abverlangen. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 7 am 19.05.2015, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 531/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 7 am 30.06.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4346 2015 Die Vorlage OF 531/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2014, OF 470/7 Betreff: Altglascontainer im Industriehof Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zu klären, ob der, nach den Bauarbeiten umgesetzte Altglascontainer an die Stelle in der Lötzener Straße, Höhe Haus Nr.15, zurück versetzt werden kann, an welcher er während der Bauarbeiten stand. Begründung: Der jetztige Standplatz wird von den Anwohnern nicht angenommen, da er nicht fußläufig gelegen ist. Der "Baustellen-Standplatz" wird von den beteiligten Ämtern und Firmen als gut und sinnvoll befunden, er wird vom Grünflächenamt betreut, ist aber im Besitz der Bundesanstalt. Antragsteller: REP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 7 am 02.12.2014, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3702 2014 Die Vorlage OF 470/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD, FARBECHTE, GRÜNE, FREIE WÄHLER und fraktionslos

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2014, OF 450/7 Betreff: Haushalt 2015/2016 Produktbereich: 16. Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03. Verkehrsanlagen Mittel für die Sanierung der Rossittener Straße im Investitionshaushalt zeitnah vorsehen Vorgang: OM 3264/14 OBR 7; ST 1109/14 Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen: Mit Verweis auf die OM 3264 und die St 1109 werden in den Investitionshaushalt für 2015 ausreichende Mittel für die Sanierung der Rossittenerstraße eingestellt. Die Durchführung der Maßnahme soll zeitnah erfolgen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.06.2014, OM 3264 Stellungnahme des Magistrats vom 25.08.2014, ST 1109 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 7 am 04.11.2014, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 450/7 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.06.2014, OF 404/7 Betreff: Fertigstellung der Rossittener Straße Der Magistrat wird gebeten, die Rossittener Straße zeitnah in den geplanten Zustand zu versetzen. Die vorliegenden Bitten des Ortsbeirats sind dabei zu berücksichtigen ( OF 328/2013, OF347/2014). - Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 7 am 17.06.2014, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3264 2014 Die Vorlage OF 404/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass zwischen den Worten "Rossittener Straße" und "zeitnah" der Zusatz "von der Elbinger Straße bis zur Hohensteiner Straße" eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2014, OF 395/7 Betreff: Belastungen durch Funkanlagen Königsberger Straße, Tilsiter Straße u.a. Im März sind in dem og. Bereich eine Reihe neuer Funkmasten errichtet worden. Die unmittelbaren Anwohner machen sich nun große Sorgen hinsichtlich der Strahlen- bzw. E-Smogbelastung. Die Obere Immissionsschutzbehörde hat Anwohnern auf Nachfrage bestätigt, dass bislang keine Strahlungsmessungen durchgefühlt worden sind. Von einem Anwohner wurden private Messungen veranlasst, die hinsichtlich der gemessenen Strahlungen eine starke bis extreme Auffälligkeit konstatiert. Der Orfsbeirat bittet den Magistrat daher um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Werden die gesetzlich festgelegten Mindestabstände der Anlagen zum umgebenden Wohngebiet eingehalten ? 2. In welcher Form hat der Betreiber der Anlagen nachgewiesen, dass im umliegenden Wohngebiet die gesetzliche festgelegten Grenzwerte eingehalten werden ? 3. Wie kann ein solcher Nachweis eingefordert werden, sofern der Betreiber einen entsprechenden Nachweis bisher nicht erbracht hat ? Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 7 am 13.05.2014, TO I, TOP 26 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1022 2014 Die Vorlage OF 395/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass als Ziffer 4 die Frage "Wie sieht das Zulassungsverfahren aus und welche Bedingungen sind daran geknüpft?" ergänzt wird. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FARBECHTE, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen FDP und REP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2014, OF 347/7 Betreff: Bepflanzung der Rossittener Straße mit diversen Bäumen Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat mitzuteilen, wann mit der Bepflanzung entlang der Rossittener Straße begonnen werden soll, und an welche Bäume gedacht ist. Begründung: Sollte an eine Bepflanzung mit Linden gedacht sein, äußern die Mitarbeiterinnen des dort ansässigen Kindergartens ihre Bedenken. Linden haben eine sehr duftende Blüte, die viele Insekten anlockt. Allerdings haben die Blüten so gut wie keinen Nährwert. Unter Linden findet man oft viele tote Insekten. Die Leitung des Kindergartens sieht hier die Gefahr, das die kleinsten der Kinder sich diese Insekten in den Mund stecken. Vielleicht kann hier für einen anderen Baumbestand gesorgt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 7 am 28.01.2014, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 347/7 wird bis zur Sitzung am 25.03.2014 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 7 am 25.03.2014, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 347/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 7 am 13.05.2014, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 347/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 7 am 17.06.2014, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 347/7 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2014, OF 348/7 Betreff: Verschollene Glascontainer wieder aufstellen! Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, daß im Industriehof schnellstmöglich wieder ein Altglascontainer, wenn möglich an seinem langjährigen, ursprünglichen Platz (in Höhe Haus Nr.13)aufgestellt wird. Begründung: Nachdem der Container in der Lötzener Straße während der Bauphase der neuen Häuser des Öfteren umgesetzt wurde, ist er nun endgültig verschwunden. Da es im Wohngebiet auch an anderer Stelle keinen Altglasbehälter gibt, ist die Aufstellung eines neuen Containers ,möglichst am ursprünglichen ,den Anwohnern gut bekannten Standort, sinnvoll. Antragsteller: REP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 7 am 28.01.2014, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2850 2014 Die Vorlage OF 348/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD, FARBECHTE und fraktionslos

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2013, OF 327/7 Betreff: "Wildparken" im Industriehof Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die zuständigen Stellen anzuhalten, gegen das "Wildparken" im Industriehof, vornehmlich in der Rossittener Straße, besser und effektiver vorzugehen. Begründung: Der Industriehof hat große Probleme mit Falschparkern, besonders an den Wochenenden, von den Kirchengemeinden, Kleingärtnern, der Squash-Insel, auch von Brentanobad- und Sportplatzbesuchern. Nachdem neulich ein Wohnmobil, über das gesamte Wochenende, auf dem Bürgersteig, an einem Häuserzugang in der Rossittener Straße, abgestellt war und die Garagen sowie die Feuerwehrzufahrten blockiert wurden, die gerufene Polizei die Kompetenz des Ordnungsamtes feststellte , welches am Wochenende aber nicht erreichbar ist, und nur schwer dazu zu bewegen war irgendwelche Maßnahmen zu ergreifen, ist es an der Zeit die Zuständigkeiten zu klären und im Viertel für geregelte Verkehrsverhältnisse, auch an Wochenenden zu sorgen. Antragsteller: REP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 7 am 29.10.2013, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2610 2013 Die Vorlage OF 327/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD, FARBECHTE und fraktionslos

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2013, OF 328/7 Betreff: Ausbesserung der Bürgersteige in der Rossittener Straße Der Ortbeirat bittet den Magistrat die Bürgersteige in der Rossittener Straß schnellstmöglich zu sanieren. Begründung: Seit nunmehr 2 Jahren sind die Bürgersteige in der Rossittener Straße teilweise in einem desolaten Zustand. Vor allem in der kälteren Jahreszeit mit mehr Regen müssen Anwohner und Besucher durch Schlamm und Pfützen waten. Sollte es dann auch noch schneien, sieht man nicht einmal die Löcher und die Unfallgefahr steigt. Am schlimmsten ist der Zustand in Höhe der Squash Halle. Hier bildet sich regelmäßig eine ca. 10 qm große Pfütze, weil es hier anscheinend auch keinen Gully- Abfluss gibt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 7 am 29.10.2013, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2611 2013 Die Vorlage OF 328/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Zahl "2" in der Begründung durch die Zahl "16" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2013, OF 307/7 Betreff: Sonnenschutz für die KITA in der Rossittener Straße Der Ortsbeirat bittet um die Bereitstellung eines Betrags von maximal 7000 Euro zur Kofinanzierung eines Sonnensegels für die KITA in der Rossittener Straße. Begründung: Der Sonnenschutz wird nach Angaben der KITA-Leitung dringend benötigt, die notwendigen Mittel sind im Etat der KITA aber nicht vorgesehen. Eine Spendenaktion der Eltern erbrachte nicht den notwendigen Gesamtbetrag. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE die farbechten - LINKE. FREIE WÄHLER FDP REP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 7 am 18.06.2013, TO I, TOP 21 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 167 2013 Die Vorlage OF 307/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2012, OF 170/7 Betreff: Mängel am Fischstein beseitigen Der Magistrat wird beauftragt: 1.) Am östlichen Ausgang der neuen Haltestelle Fischstein (auf beiden Seiten der U-Bahn) sowie auf der östlichen Ecke Tilsiter Straße / Industriehof sind die taktilen Streifen des Blindenleitsystems so anzulegen, dass sie nicht mehr durch Schachtdeckel unterbrochen sind. 2.) Am neuen Überweg über die Ludwig-Landmann-Straße zwischen den beiden Schwimmbädern ist ein sinnvolles Blindenleitsystem anzulegen. Insbesondere sind die nördlichen Randsteine zu erhöhen. 3.) An diesem Überweg werden die Gitter zwischen dem Fuß- und dem Radweg entfernt. 4.) Am neuen Übergang vor der russisch-orthodoxen Kirche werden die quergestellten Drängelgitter auf dem Radweg entfernt. Begründung: zu 1) Durch die Schachtdeckel wird das Blindenleitsystem unterbrochen, sodass eine Orientierung für Blinde nicht mehr möglich ist. Dies stellt insbesondere an dem U-Bahn-Übergang eine erhebliche Gefahrenstelle dar! zu 2) Der neue Überweg über die Ludwig-Landmann-Straße zwischen den beiden Schwimmbädern ist so kurvig geführt, dass er für Blinde kaum begehbar ist. Der Nopppenstreifen führt auf der östlichen Seite direkt auf das Trenngitter, das für Blinde als Leitsystem nicht taugt, da es mit dem Pendelstock nicht erkennbar ist. Auf der westlichen Seite führt der Noppenstreifen direkt in die Grünfläche, die dortige Bordsteinkante ist als taktile Hilfe zu niedrig. 3.) Der Zweirichtungs-Radweg ist zu schmal und hat eine 90°-Kurve mit Kurvenradius 20 cm. Durch die Abtrennung mit den Gittern ist dieser Weg für Radfahrer schlecht benutzbar, bei Gegenverkehr ist er extrem gefährlich! Außerdem ist der Druckschalter an der Ampel , die auf dem Fußweg steht, von Radfahrern aufgrund des Absperrgitters nicht erreichbar. Diesen Überweg kann man nur als Schildbürgerstreich bezeichnen, eigentlich müsste er komplett umgebaut werden. Durch die Entfernung des Gitters kann er zumindest für Radfahrer benutzbar gemacht werden. 4.) Die Drängelgitter stellen eine unnötige und auch gefährliche Schikane dar. Bei größerem Verkehrsaufkommen, wie es im Sommer zu erwarten ist, kann ein Rückstau auf den Schienen der U-Bahn entstehen. Der einzige Effekt der Drängelgitter ist, wie man beobachten kann, dass die Radfahrer jetzt den Fußweg mitbenutzen - auch das ist ein Schildbürgerstreich! Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 09.09.2012, OF 189/7 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 7 am 19.06.2012, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 170/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 7 am 21.08.2012, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 170/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 7 am 26.09.2012, TO I, TOP 6 Auf Wunsch der Fraktion der GRÜNEN wird punktweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1541 2012 1. Die Vorlage OF 170/7 wurde zurückgezogen. 2. 1) Punkt 1 der Vorlage OF 189/7 wird abgelehnt. 2) Punkt 2 der Vorlage OF 189/7 wird abgelehnt. 3) Dem Punkt 3 der Vorlage OF 189/7 wird zugestimmt. 4) Punkt 4 der Vorlage OF 189/7 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. Zu 1) CDU, SPD, GRÜNE, FREIE WÄHLER und FDP gegen FARBECHTE und REP (= Annahme) Zu 2) CDU, SPD, GRÜNE, FREIE WÄHLER, FDP und REP gegen FARBECHTE (= Annahme) Zu 3) 2 CDU, SPD, GRÜNE, FARBECHTE, FREIE WÄHLER und FDP gegen REP (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 CDU Zu 4) CDU, SPD, GRÜNE, FREIE WÄHLER, FDP und REP gegen FARBECHTE (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2011, OF 51/7 Betreff: "Stiller" Bombenalarm im Industriehof Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: 1. Gab es vor ca. 2 Wochen einen Bombenfund im Industriehof? 2. Wurden weitere Bomben gefunden? 3. Warum wurden die Anwohner nicht informiert? 4. Wurden die Bomben vor Ort entschärft? 5. Bestand zu irgendeinem Zeitpunkt eine Gefährdung der Bevölkerung? 6. Werden noch weitere Bomben im gesamten Industriehof , z.B. Spielplatz , vermutet? Begründung: Auf dem Baustellengelände Lötzener Straße wurden lt. Augenzeugen Fliegerbomben gefunden und anscheinend auch ohne Sicherheitsvorkehrungen entschärft. Antragsteller: REP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 7 am 06.09.2011, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 51/7 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FARBECHTE und FREIE WÄHLER gegen FDP und REP (= Annahme)

S A C H S T A N D : Initiative vom 06.05.2008, OI 57 entstanden aus Vorlage: OF 410/7 vom 28.04.2008 Betreff: Umbenennung der "Neuen Börsenstraße" in "Tilsiter Straße" Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte auf, die "Neue Börsenstraße" im Stadtteil Industriehof in "Tilsiter Straße" umzubenennen. Der Magistrat wird aufgefordert, in Zukunft keine Straßenbenennungen nach Unternehmensnamen im Ortsbezirk 7 mehr vorzunehmen. Nach dem Wegzug der Deutschen Börse AG aus dem Stadtteil Industriehof ist der Grund für eine Straßenbenennung nach diesem Unternehmen entfallen. Die Umbenennung des derzeit "Neue Börsenstraße" genannten kurzen Straßenabschnittes der "Tilsiter Straße" in seinen ursprünglichen und angestammten Namen "Tilsiter Straße" dient auch der besseren Übersichtlichkeit und der Bewahrung des Charakters der Straßennamen im Stadtteil Industriehof. Es ist festzuhalten, dass die Benennung in "Neue Börsenstraße" damals vom Magistrat entgegen dem Wunsch des Ortsbeirates veranlasst wurde. Generell ist zu beachten, dass die Benennung von Straßen und Plätzen eine langfristige Zielsetzung verfolgt. Diesem langfristigen Planungshorizont entspricht offensichtlich die kurzfristige Orientierung auch vermeintlich traditionsreicher Frankfurter Unternehmen nicht mehr. Deshalb ist für die Zukunft von der Benennung von Straßen und Plätzen im Ortsbezirk 7 nach Namen von Unternehmen abzusehen. Darüber hinaus richtet der Ortsbeirat den Appell an den Magistrat, die berechtigten Wünsche der Ortsbeiräte bei der Benennung von Straßen und Plätzen zukünftig nicht mehr eigenmächtig zu übergehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 31.10.2008, B 693 Versandpaket: 14.05.2008 Aktenzeichen: 62 2